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Ausländischer Erstwohnsitz bei Heirat – Welches Eherecht gilt und warum ein Ehevertrag hier besonders wichtig ist!

In einer globalen, hochmobilen und diversen Welt leben und arbeiten Paare auch im Rahmen ihres Studiums und / oder ihrer beruflichen Tätigkeit im Ausland. Heiraten sie während dieser Zeit oder lassen ihre Partnerschaft eintragen, ist zwingend zu beachten: Seit Januar 2019 gilt die Europäische Güterrechtsverordnung. Für das eheliche Güterrecht in 18 EU-Staaten ist nicht mehr […]

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Haftung des Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft im Überblick

1. Ein Kommanditist haftet gegenüber Gläubigern der Kommanditgesellschaft grundsätzlich nur in Höhe seiner noch nicht geleisteten (Mindest-)Einlage und in Höhe einer diese übersteigende im Handelsregister eingetragenen Haftsumme. 2. Ein Kommanditist unterliegt daher bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage einer Außenhaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (§ 171 Abs. 1 1. HS HGB). 3. Von dieser […]

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Vorsorgevollmacht für Unternehmer (Unternehmervorsorgevollmacht)

Was ist eine Vorsorgevollmacht für das Unternehmen? Eine Vorsorgevollmacht des Unternehmers für das Unternehmen (auch „Unternehmervorsorgevollmacht“ genannt) ist eine besondere Form einer widerruflichen Generalvollmacht, die der Absicherung der Handlungsunfähigkeit des Geschäftsführers aus gesundheitlichen Gründen bzw. seine Geschäftsunfähigkeit dient. Ziel der Vollmacht ist, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens auch in der gesundheitlichen Krise des Unternehmens Inhabers/Geschäftsführers zu […]

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Grunderwerbsteuer: Einschränkung der Grunderwerbsteuerfreiheit von Share Deals beschlossen

Grunderwerbsteuer fällt an, wenn eine Immobilie den Eigentümer wechselt. Bis zu 6,5 % (je nach Bundesland) auf den Kaufpreis müssen an das Finanzamt vom Käufer abgeführt werden. Diese Steuerbelastung kann vermieden werden, wenn Immobilien sich im Eigentum von Kapitalgesellschaften befinden und nicht die Immobilie, sondern die Anteile an der Kapitalgesellschaft veräußert werden. Mittelbarer Immobilienerwerb im […]

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Unternehmensgründung durch Nicht-EU-Ausländer

Die Gründung eines Unternehmens und die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit für Bürger aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den EWR-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie der Schweiz nicht mit besonderen Voraussetzungen verbunden. Innerhalb dieser Staaten gelten weitestgehend Freizügigkeit und Gewerbefreiheit. Es besteht lediglich die allgemeine Meldepflicht bei den entsprechenden Behörden. Anders ist dies im […]

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Geschäftsordnung für GmbH-Geschäftsführer: Ein wichtiges Instrument zur Haftungsbegrenzung

Kollektive Haftung aller Geschäftsführer Besteht bei einer GmbH mehr als ein Geschäftsführer und ist hinsichtlich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nichts weiter geregelt, so ist jeder Geschäftsführer für alle Bereiche zuständig und haftet auch für Versäumnisse des anderen Geschäftsführers. Dies ist insbesondere in der Krise der Gesellschaft misslich, wenn ein Geschäftsführer z.B. Umsatzsteuer und/oder Lohnsteuern nicht […]

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Unternehmens-/GmbH-Gründung: Erlaubnispflichtige Tätigkeiten. Achtung beim Unternehmensgegenstand

Neben gesellschaftsrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen haben sich Gründer bei der Planung der Selbstständigkeit auch mit behördlichen Vorgaben und Auflagen für die geplante Tätigkeit zu beschäftigen. Im Grundsatz gilt die Gewerbefreiheit, § 1 GewO (Gewerbeordnung). In Ausnahme hierzu sind jedoch eine Vielzahl von Tätigkeiten erlaubnispflichtig und/oder unterliegen einer Überwachung. Erlaubnispflicht nach den Regelungen der Gewerbeordnung, §§ […]

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Grundschuldbrief verloren – Was tun?

Was ist eine Grundschuld? Eine Grundschuld ist ein Pfandrecht an einem Grundstück zur Sicherung einer Geldforderung. Dem Pfandgläubiger, also dem Inhaber der Grundschuld, wird das Recht eingeräumt, im Falle eines Zahlungsausfalls in das Grundstück zu vollstrecken und dieses über eine Zwangsversteigerung verwerten zu lassen, um aus dem Erlös seine Forderung zu befriedigen. Was ist eine […]

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Angst vor Haftung für Schulden des Ehegatten? ─ Berechtigt? ─ Was tun?

Haftet ein Ehegatte für die Schulden des anderen Ehegatten? Hartnäckig hält sich unter (angehenden) Eheleuten das Gerücht, nur bei Vereinbarung einer Gütertrennung zwischen Ehegatten müsse der eine Ehegatte nicht für Schulden des anderen Ehegatten haften. Grundsatz: Jeder Ehegatte haftet nur für seine eigenen Schulden Um den Grundsatz vorwegzunehmen: Kein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft […]

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Ausschlagung einer Erbschaft

Ausgangslage – Bedürfnis und Gründe für die Ausschlagung einer Erbschaft Wer Erbe wird, erhält nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Schulden. Dies kann riskant sein, denn die Schulden des Verstorbenen muss der Erbe grundsätzlich aus seinem Privatvermögen begleichen und nicht nur aus dem Vermögen, das er geerbt hat. Ist ein Nachlass überschuldet, […]

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