Notarkosten Ehevertrag: Kosten für die Erstellung eines Ehevertrages

Definition: Was versteht man unter einem Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Ehepartnern, der von einem Notar beurkundet wird. Es handelt sich dabei um ein rechtsgültiges Dokument, das die eherechtlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zweier Ehepartner regelt, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen.

Ziel des Ehevertrages ist in jedem Fall die Regelung der individuellen ehebedingten finanziellen Belange eines Ehepaares sowohl während der Ehe als auch für den Fall der Trennung oder Scheidung.

Folgende Inhalte sind Regelungsbereiche eines Ehevertrags:

• Güterstand

• Ehebedingte Zuwendungen

• Versorgungsausgleich

• nachehelicher Unterhalt

Für einen Ehevertrag gilt die Vertragsfreiheit: Ein Ehepaar kann über die individuellen Regelungen im Ehevertrag frei entscheiden (§ 1408 BGB). Allerdings ist die Vertragsfreiheit begrenzt. Der finanziell schwächere Partner soll so vor wirtschaftlichen Nachteilen geschützt werden.

Es gibt daher Festlegungen, die das Scheidungsfolgerecht betreffen und als sittenwidrig eingestuft werden. So zum Beispiel, wenn der wirtschaftlich stärkere Partner Unterhaltszahlungen oder den Versorgungsausgleich ausschließen möchte und der wirtschaftlich schwächere Partner so auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Inhalte des Ehevertrags: Güterstand

Das deutsche Recht sieht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bei einer Eheschließung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft für beide Ehepartner vor. Das bedeutet, dass das Vermögen zunächst getrennt bleibt, jeder Ehepartner sein eigenes Vermögen und seine eigenen Schulden hat. Stirbt jedoch ein Partner oder kommt es zur Scheidung, kann es zu einem Zugewinnausgleich, also einem wertmäßigen Ausgleich der unterschiedlichen Vermögenszuwächse während der Ehe kommen (§ 1363 BGB).

Wird ein Ehevertrag errichtet, können, abweichend von der gesetzlichen Regelung, der Güterstand der Gütertrennung oder (theoretisch auch, was aber nicht mehr vorkommt) der Gütergemeinschaft gewählt werden. Bei im Ehevertrag vereinbarter Gütertrennung kommt es zu keinem finanziellen Ausgleich verschiedenen Vermögenszuwächse während der Ehe nach Tod oder Scheidung (§ 1414 BGB). Eine Gütergemeinschaft wird ebenfalls im Ehevertrag festgelegt. Das Vermögen der Partner wird dabei als Gesamtgut betrachtet und beiden Ehegatten stehen Vermögen und Schulden gemeinsam zu, der eine Ehegatte haftet daher für die Schulden des anderen (§ 1415 BGB).

Weiter kann ein Ehepaar eine modifizierte Zugewinngemeinschaft im Ehevertrag vereinbaren. Das bedeutet, dass der Zugewinnausgleich nicht durchgeführt wird, wenn die Ehe geschieden und für die Ehe in Anfangs- und Endvermögen definiert wird (§ 1373 BGB). Auch bestimmte Vermögensgegenstände können ausgeschlossen werden, wie geerbte Immobilien. Ein Vorteil dieser Option ist, dass der steuerliche Zugewinn beim Tod eines Partners erhalten bleibt.

Regelungen zum Versorgungsausgleich im Ehevertrag

Der Versorgungsausgleich beinhaltet den Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen nach einer Scheidung, die während der Zeit der Ehe erworben werden (§§ 6 und 8 VersAusglG). Ein Ehevertrag kann abweichende Vereinbarungen beinhalten.

Kann einer der Ehegatten zum Beispiel aufgrund von Betreuung der gemeinsamen Kinder keine oder nur geringe Rentenanwartschaften erwerben, steht ihm gesetzlich ein Versorgungsausgleich zu, der nach einer Scheidung automatisch durch das Familiengericht mit der Scheidung der Ehe durchgeführt wird. Die Ansprüche für die Rente werden damit ausgeglichen und alle Anwartschaften hälftig geteilt. Die private finanzielle vermögensmäßige Absicherung oder die Höhe des Vermögens der beiden Ehegatten ist dabei unerheblich. Um finanzielle Nachteile zu vermeiden, die dadurch entstehen können, kann man einen Ehevertrag aufsetzen, der beispielsweise eine zeitliche Begrenzung des Versorgungsausgleichs vorsieht.

Die Beurkundung durch den Notar bietet zwar Rechtssicherheit, ist aber keine Garantie dafür, dass individuelle Vereinbarungen im Ehevertrag vor Gericht nicht angefochten werden können. Eine einseitige Benachteiligung beim Versorgungsausgleich sollte daher im Rahmen des Ehevertrages nicht angestrebt werden. Das Gericht kann in diesem Fall eine Inhalts- und Ausübungskontrolle durchführen (§ 8 VersAusglG), um eine Sittenwidrigkeit zu prüfen und auszuschließen. Sittenwidrigkeit führt zur teilweisen oder gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages (§ 138 BGB).

Nachehelicher Unterhalt als Regelbereich des Ehevertrags

Der nacheheliche Unterhalt betrifft etwa gemeinsame Kinder, Alter oder Erkrankungen und Aufstockungsunterhalt (§ 1570 BGB). Er kann im Rahmen eines Ehevertrages beispielsweise ausgeschlossen oder begrenzt werden. Grundsätzlich steht den Ehepartnern nach der Ehe Unterhalt zu (§ 1614 BGB). Allerdings sind im Ehevertrag abweichende Vereinbarungen möglich (§ 1585c BGB).

Die Erhöhung oder Abänderung ist meist problemlos möglich. Schwieriger ist die Vereinbarung von niedrigeren Zahlungen, die zeitliche Begrenzung oder der generelle Ausschluss von Unterhalts-Zahlungen an den Partner. Aufgrund von individuellen Faktoren, die mit jedem einzelnen Fall einhergehen, können Fragen zu diesen Sachverhalten hier nicht umfassend beantwortet werden.

Ihr Notar Dr. Durchlaub steht Ihnen hierbei gern als Ratgeber zur Seite und gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten zur Erstellung Ihres Ehevertrages und anfallende Kosten. Als erfahrener Rechtsanwalt und Notar kann er Ihnen alle Artikel genau erklären und den Vertrag rechtssicher gestalten.

Für wen lohnt sich ein Ehevertrag?

In den 60er-Jahren wurden rund 10 % aller geschlossenen Ehen geschieden. Heute sind dies rund 45 % und die geschlossenen Ehen liegen heute lediglich noch bei einem Drittel der absoluten Zahlen der 60er-Jahre! Waren die Ehepartner bereits einmal verheiratet, werden sogar 70 % der von diesen geschlossenen Ehen wieder geschieden.

Die gesetzlichen Regelungen für Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften passen nur noch selten genau auf die persönlichen Verhältnisse. Häufig passen die gesetzlichen Regelungen daher nicht zu den Vorstellungen der Ehepartner und ihren persönlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Wer sich hier nur in die Hand der gesetzlichen Regelungen gibt, verschenkt nicht nur die Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen für das eigene und gemeinsame Leben zu gestalten. Ehepartner ohne Ehevertrag nehmen in der Regel auch noch ungerechte wirtschaftliche Folgen und hohe Anwaltskosten im Rahmen einer Scheidung in Kauf.

Notar Dr. Durchlaub und sein Team beraten Sie unparteiisch über die Möglichkeiten der auf Ihre persönliche familiäre Situation zugeschnittenen Regelungsmöglichkeiten bis hin zur konkreten Ausgestaltung eines individuellen Ehevertrages, Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen, Sorgeerklärungen oder anderen notariellen Verträgen und allen anfallenden Kosten.

Einen Ehevertrag können Sie vor oder nach der Heirat schließen, also auch während Ihrer Ehezeit.

Unter dem folgenden Link finden Sie weitere Informationen zu dem Thema „Ehe und Familie“:

Download: Broschüre Ehe und Familie

Wie hoch sind die Kosten für einen Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist eine wichtige privatrechtliche Vereinbarung für Ehepaare, die dazu dient, das Vermögen innerhalb und nach der Ehe zu regeln. Die Erstellung eines solchen Vertrages erfordert die Fachkenntnis eines Notars, der ihn beurkundet. Was ein Ehevertrag kosten kann, ist für viele Paare eine wichtige Frage.

Die Notarkosten, bzw. die Gebühr für einen Ehevertrag berechnen sich nach Vorgaben des Notarkostengesetzes (GNotKG), das die einfache Gebühr festlegt. Diese einfache Gebühr orientiert sich am Vermögenswert der Ehepartner, das heißt an deren Reinvermögen (Geschäftswert des Ehevertrags).

Das Reinvermögen jedes Ehepartners ergibt sich aus der Summe der jeweiligen Vermögenswerte, von denen die Verbindlichkeiten bis maximal zur Hälfte abgezogen werden. Die Frage, was ein Ehevertrag kosten wird, kann also nicht generell beantwortet werden und hängt vom individuellen Einzelfall ab. Die Berechnung der Notarkosten für einen beurkundeten Ehevertrag enthält, neben der zweifachen Gebühr, außerdem Kosten für Auslagen und die Umsatzsteuer.

Der Notar setzt nicht nur den Ehevertrag rechtssicher auf, sondern berät auch beide Parteien in Fragen des Vertrages. Es ist wichtig zu beachten, dass die Kosten für einen Ehevertrag variieren können.

Kosten für einen Ehevertrag nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Nachfolgend finden Sie zur besseren Übersicht einige Beispiele für die Höhen der Notargebühren und Kosten bei der Errichtung eines Ehevertrages. Das kann ein Ehevertrag kosten:

Beispiel 1: Gütertrennung und Verzicht auf Zugewinnausgleich

Die Ehepartner vereinbaren den Wechsel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung.

Des Weiteren verzichten die Eheleute auf jeden Ausgleich etwaigen Zugewinns, den sie wechselseitig und jeweils gegenleistungs- und entschädigungslos annehmen. Dabei gehen die Ehepartner übereinstimmend davon aus, dass keine Ansprüche bestehen.

Das beiderseitige Vermögen geben die Eheleute mit 200.000,00 € an.

 

 

Weitere Beispiele für die Höhe der Gebühren für die Errichtung eines Ehevertrages, Gütertrennung und Verzicht auf Zugewinnausgleich (ohne Kosten für Auslagen):

 

 

Beispiel 2: Aufhebung der Gütertrennung mit Wechsel in die Zugewinngemeinschaft

Die Eheleute hatten kurz nach ihrer Ehe Gütertrennung vereinbart.

Diese wird aufgehoben.

Künftig gilt wieder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Das beiderseitige Vermögen geben die Ehepartner mit 200.000,00 € an.

 

 

Beispiel 3: Modifizierung des Zugewinns – Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfall

Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Eheleute schließen für den Fall, dass die Ehe auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, insbesondere im Falle der Scheidung der Ehe, den Ausgleich auf Zugewinn vollständig aus.

Das beiderseitige Vermögen geben die Eheleute mit 200.000,00 € an.